Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Datenportal

Gültig ab: 2025-09-08
Veröffentlicht am: 2025-09-08

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") stellen eine Vereinbarung zwischen der Volvo Car Corporation mit der Adresse SE-405 31 Göteborg, Schweden ("Volvo Cars") und der vertragschließenden natürlichen oder juristischen Person (der "Nutzer") über die Nutzung des von Volvo Cars bereitgestellten Volvo Cars Data Portals (das "Portal") dar. Volvo Cars und der Nutzer werden im Folgenden einzeln als "Partei" und gemeinsam als "Parteien" bezeichnet.

1. ALLGEMEINES

1.1 Volvo Cars ist Hersteller von Volvo-Fahrzeugen (die "Produkte") und Anbieter von Apps, einschließlich der Volvo Cars App, und bestimmter anderer damit verbundener Dienste (jede solche App oder Dienstleistung ein "verbundener Dienst") sowie Inhaber der vom Nutzer der Produkte und der zugehörigen Dienste generierten Daten ("Daten").

1.2 Der Nutzer ist ein Nutzer im Sinne von Artikel 2 (12) der Verordnung (EU) 2023/2854) über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (das "Datengesetz") des Produkts und/oder der verbundenen Dienste.

1.3 Das Portal ermöglicht es den Nutzern im Sinne des Datengesetzes, selbst auf die Daten zuzugreifen sowie Daten mit Dritten zu teilen, die den Zugriff auf diese Daten beantragt haben und dazu berechtigt sind ("anfragende Dritte").

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf der gemeinsamen Annahme, dass Volvo Cars gemäß Artikel 5 des Datengesetzes verpflichtet ist, Daten zur Verfügung zu stellen, und dass der Nutzer berechtigt ist, diese Daten gemäß dem Datengesetz anzufordern und darauf zuzugreifen.

2. ZUGANG ZU DATEN UND NUTZUNG DES PORTALS

2.1 Gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Nutzer berechtigt, auf die im Portal zur Verfügung gestellten Daten zuzugreifen sowie diese Daten an anfragende Dritte weiterzugeben und Volvo Cars anzuweisen, diese Daten weiterzugeben.

2.2 Voraussetzung dafür, dass der Nutzer Zugang zum Portal erhält und behält, ist, dass er über eine gültige Volvo ID verfügt, die mit den jeweiligen Produkten und betreffenden Dienstleistungen verbunden ist, und dass er die Volvo Cars Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Dienstleistungen bzw. Volvo Cars Nutzungsbedingungen akzeptiert hat (zusammen die "Nutzungsbedingungen"). Die Nutzung des Portals durch den Nutzer unterliegt den Nutzungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Nutzungsbedingungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

3. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Der Nutzer darf das Portal nur in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.

3.2 Der Benutzername und das Passwort des Nutzers für das Portal sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte verkauft, übertragen, unterlizenziert oder anderweitig weitergegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Volvo Cars unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis oder Grund zu der Annahme hat, dass die Vertraulichkeit seines Kontos gefährdet ist. Der Benutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die mit der Verwendung seiner Registrierungsinformationen verbunden sind, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten vom Benutzer oder von einer anderen Partei stammen.

3.3 Volvo Cars übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit des Portals.

3.4 Volvo Cars ist berechtigt, die Nutzung des Portals durch den Nutzer auszusetzen, wenn Volvo Cars Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer das Portal missbräuchlich genutzt oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Wenn ein solcher Missbrauch oder Zuwiderhandlung einen wesentlichen Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt, ist Volvo Cars berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Abschnitt 10.2 zu kündigen.

3.5 Volvo Cars kann einseitig Einzelheiten zu den Spezifikationen der Datenmerkmale und etwaigen Zugangsmodalitäten ändern, sofern dies durch den normalen Geschäftsbetrieb von Volvo Cars objektiv gerechtfertigt ist, beispielsweise durch eine technische Änderung aufgrund einer unmittelbaren Sicherheitslücke in der Produktlinie oder den damit verbundenen Dienstleistungen von Volvo Cars oder eine Änderung der Infrastruktur von Volvo Cars.

3.6 Der Nutzer erkennt an, dass das Portal nur für Produkte (und alle zugehörigen Dienstleistungen, die mit diesen Produkten verbunden sind) genutzt werden kann, die mit seiner Volvo ID verbunden sind, und dass die Nutzung des Portals durch den Nutzer davon abhängig ist, dass die Volvo ID des Nutzers mit diesen Produkten verbunden ist.

4. GEISTIGES EIGENTUM

4.1 Das Portal ist und bleibt das alleinige und ausschließliche geistige Eigentum von Volvo Cars. Mit Ausnahme der hierin gewährten eingeschränkten Nutzungsrechte sind alle Rechte, Titel und Interessen an dem Portal, einschließlich Patent-, Urheber- und Markenrechten an dem Portal und den begleitenden Dokumentationen, Eigentum von Volvo Cars.

4.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Namen, Marken, Firmenzeichen, Logos oder sonstige Bestandteile des Portals oder von Volvo Cars zu verwenden.

5. EINSCHRÄNKUNGEN

5.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt: (i) das Portal oder einen Teil davon ganz oder teilweise zu kopieren, unterzulizenzieren, zu übertragen, zu modifizieren, zu vermieten, zu verkaufen, umzuwandeln, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder neu zu gestalten; (ii) Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf Eigentumsrechte, die im oder auf dem Portal erscheinen, zu ändern; noch (iii) Urheberrechte, Namensrechte und Eigentumsrechte von Volvo Cars und/oder Dritten zu verletzen.

5.2 Dem Benutzer ist es nicht gestattet: (i) Sicherheitsmechanismen oder Zugangskontrolltechnologien zu umgehen, die im oder mit dem Portal enthalten sind; (ii) Kopfzeilen zu fälschen oder Identifikatoren anderweitig zu manipulieren, um die Herkunft von Inhalten, die über das Portal übertragen werden, zu verschleiern; (iii) Aktivitäten durchzuführen, die den Betrieb von Volvo Cars-Systemen beschädigen, stören oder anderweitig behindern; (iv) Aktivitäten durchzuführen, die einen kumulierten Datenverkehr verursachen, der für die normale Nutzung nicht erforderlich ist, sowie übermäßige Downloads, die die Stabilität von Volvo Cars-Systemen beeinträchtigen; (v) Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, unbefugten Zugriff auf Volvo Cars-Systeme zu erhalten, oder Aktivitäten, bei denen die Volvo Cars-Systeme ohne vorherige Genehmigung verwendet werden; (vi) Aktivitäten durchzuführen, die andere Benutzer daran hindern, Ressourcen des Portals zu nutzen; oder (viii) Viren oder andere schädliche Codes zu implementieren.

6. GRUNDDATENERKLÄRUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN

6.1 Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er ein Nutzer im Sinne von Artikel 2 (12) des Datengesetzes für alle mit seiner Volvo ID verbundenen Produkte und/oder verbundenen Dienste ist.

6.2 Durch die Anweisung an Volvo Cars, Daten über das Portal an einen anfragenden Dritten weiterzugeben, sei es durch die Aufforderung an Volvo Cars, diese Daten an den anfragenden Dritten weiterzugeben, oder durch die Bestätigung einer Anfrage des anfragenden Dritten an Volvo Cars, solche Daten weiterzugeben, erklärt und garantiert der Nutzer:

(a) dass sie dem anfragenden Dritten den Zugriff auf die angeforderten Daten gestattet hat;

b) dass diese Ermächtigung nicht entzogen wurde oder abgelaufen ist;

(c) dass er mit dem anfragenden Dritten eine Vereinbarung über die Nutzung der angefragten Daten getroffen hat; und

(d) dass der antragstellende Dritte nicht als "Gatekeeper" im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (das "Gesetz über digitale Märkte") gilt.

6.3 Soweit die Daten als personenbezogene Daten gelten, erklärt jede Partei, dass sie diese Daten nur in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verordnung 2016/679 (DSGVO) und soweit anwendbar die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation) ("anwendbare Datenschutzgesetzgebung").

6.4 Die Parteien erkennen an, dass Volvo Cars, wenn der Nutzer nicht die betroffene Person ist, nur in dem nach den geltenden Datenschutzgesetzen zulässigen Umfang Daten zur Verfügung stellen darf, die als personenbezogene Daten gelten.

7. GESCHÄFTSGEHEIMNISSE

7.1 Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass einige der zur Verfügung gestellten Daten als "Geschäftsgeheimnisse" ("Geschäftsgeheimnisdaten") gekennzeichnet werden können, was bedeutet, dass sie ein Geschäftsgeheimnis gemäß der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb, rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (die "Geschäftsgeheimnisrichtlinie") darstellen und als solches geschützt sind. Diese Daten können entweder im Eigentum von Volvo Cars oder eines anderen Inhabers von Geschäftsgeheimnissen (ie in der genannten Richtlinie definitiert) stehen.

7.2 Volvo Cars kann die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen davon abhängig machen, dass die Parteien vereinbaren, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse zu wahren ("Geschäftsgeheimnismaßnahmen"). Volvo Cars kann auch einseitig Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnis ergreifen, sofern diese einseitigen Maßnahmen den Zugang zu und die Nutzung der als Geschäftsgeheimnisse gekennzeichneten Daten („Trade Secret Data“) durch den Nutzer nicht negativ beeinträchtigen.

7.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Maßnahmen im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen zu ändern oder zu entfernen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

7.4 Wenn es unter außergewöhnlichen Umständen sehr wahrscheinlich ist, dass Volvo Cars durch die Offenlegung bestimmter Geschäftsgeheimnisdaten an den Nutzer trotz Umsetzung der Geschäftsgeheimnisschutzmaßnahme einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden erleidet, kann Volvo Cars die Weitergabe der betreffenden spezifischen identifizierten Geschäftsgeheimnisse verweigern oder aussetzen, sofern der Nutzer und die zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß informiert werden. Ungeachtet des Vorstehenden ist Volvo Cars jedoch weiterhin verpflichtet, alle anderen als Geschäftsgeheimnis gekennzeichneten Daten bereitzustellen, die nicht von der betreffenden Maßnahme betroffen sind.

7.5 Wenn der Nutzer die ihm auferlegten Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht umsetzt und aufrechterhält und dieses Versäumnis von Volvo Cars ordnungsgemäß begründet wird, z. B. in einem Sicherheitsauditbericht eines unabhängigen Dritten, ist Volvo Cars berechtigt, die Weitergabe der spezifischen Geschäftsgeheimnisdaten zurückzuhalten oder auszusetzen, bis der Nutzer den Vorfall oder das andere Problem wie in den folgenden beiden Absätzen beschrieben behoben hat. In einem solchen Fall muss Volvo Cars den Nutzer und die zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß benachrichtigen.

7.6 Die Abschnitte 7.4 und 7.5 berechtigen den Dateninhaber, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Bezug auf die spezifische des Geschäftsgeheimnisse zu kündigen, vorausgesetzt, dass:

(a) alle Bedingungen des Abschnitts 7.4 bzw. 7.5 erfüllt sind;

a) die Vertragsparteien trotz des Versuchs, eine gütliche Lösung zu finden, auch nach dem Eingreifen der zuständigen Behörde nach angemessener Zeit keine Lösung gefunden haben; und

(a) dem Nutzer keine gerichtliche Entscheidung zugesprochen wurde, die Volvo Cars zur Bereitstellung der Daten verpflichtet, und kein Gerichtsverfahren wegen einer solchen Entscheidung anhängig ist.

8. NUTZUNG DER DATEN DURCH DEN NUTZER UND WEITERGABE AN DRITTE

8.1 Unter Berücksichtigung der Beschränkungen in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse kann der Nutzer die von Volvo Cars auf Anfrage zur Verfügung gestellten Daten für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der Beschränkungen in diesem Abschnitt 8 frei weitergeben.

8.2 Der Nutzer darf nicht und muss sicherstellen, dass ein anfragender Dritter Folgendes unterlässt:

(a) die erhaltenen Daten zu verwenden, um ein Produkt zu entwickeln, das mit einem der Produkte konkurriert, oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;

(b) die erhaltenen Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und die Produktionsmethoden von Volvo Cars oder die Verwendung der Daten durch Volvo Cars abzuleiten;

(c) Zwangsmittel anwenden, um Zugang zu Daten zu erhalten, oder zu diesem Zweck Schwachstellen in der technischen Infrastruktur von Volvo Cars zum Schutz der Daten missbrauchen;

(d) die erhaltenen Daten jeder Partei zur Verfügung zu stellen, die als "Gatekeeper" gemäß Artikel 3 des Gesetzes über digitale Märkte gilt

(e) die erhaltenen Daten in einer Weise zu verwenden, die sich nachteilig auf die Sicherheit eines Produkts oder einer damit verbundenen Dienstleistung auswirkt;

(f) Volvo Cars falsche Informationen zur Verfügung zu stellen oder irreführende oder erzwungene Mittel anzuwenden; oder

(g) die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.

8.3 Der Nutzer darf einem anfragenden Dritten oder einem sonstigen Dritten keine Daten zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist vertraglich mit dem Nutzer vereinbart und mit geltendem EU- und nationalem Recht vereinbar. In keinem Fall haftet Volvo Cars gegenüber dem Nutzer für das Fehlen einer solchen Vereinbarung.

8.4 Der Nutzer erkennt an, dass ein anfragender Dritter die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken und unter den Bedingungen verarbeitet, die zwischen dem Nutzer und dem anfragenden Dritten vereinbart wurden.

9. RÜCKMELDUNG

Wenn der Nutzer Volvo Cars Ideen, Vorschläge oder Empfehlungen in Bezug auf das Portal oder darauf enthaltene Inhalte, Software oder APIs ("Feedback") zur Verfügung stellt, kann Volvo Cars dieses Feedback verwenden und in seine Software, Produkte, Technologien und Dienstleistungen integrieren, ohne zur Zahlung von Entgelten oder Lizenzgebühren an den Nutzer verpflichtet zu sein und ohne weiteren Verpflichtungen oder Beschränkungen zu unterliegen.Der Nutzer gewährt Volvo Cars hiermit eine unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare, unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz mit allen Rechten, die erforderlich sind, um das Feedback des Nutzers für jeden Zweck zu integrieren und zu nutzen, einschließlich der Herstellung und des Verkaufs von Produkten und Dienstleistungen.

10. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

10.1 Diese Nutzungsbedingungen bleiben ab der Registrierung des Nutzers für die Nutzung des Portals bis zum Ablauf der Volvo ID des Nutzers in Kraft, woraufhin diese Nutzungsbedingungen automatisch mit sofortiger Wirkung enden.

10.2 Verstößt der Nutzer wesentlich gegen seine Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so kann Volvo Cars:

(a) wenn es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt, diese AGB sofort nach schriftlicher Mitteilung an den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen; oder

(b) wenn es sich bei dem Benutzer um eine juristische Person handelt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverzüglich nach schriftlicher Mitteilung an den Benutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, vorausgesetzt, der Benutzer hat es versäumt, den Verstoß, sofern behebbar, innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung des Verstoßes zu beheben.

10.3 Nach Beendigung dieser AGB hat der Nutzer die Nutzung des Portals und der darauf bereitgestellten Software, Inhalte oder APIs unverzüglich einzustellen.

10.4 Die Kündigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entbindet beide Parteien von ihrer Verpflichtung, zukünftige Leistungen zu erbringen und zu erhalten, berührt jedoch nicht die Rechte und Verbindlichkeiten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind.

11. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

11.1 Das Portal und, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, alle über das Portal bereitgestellten Daten werden ohne Mängelgewähr und "wie verfügbar" und ohne jegliche Gewährleistung oder Zusicherung für Qualität, Quantität, Vollständigkeit, Genauigkeit, Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt. Volvo Cars gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Ergebnisse der Nutzung des Portals ab.

11.2 Volvo Cars haftet unter keinen Umständen für Folgeschäden, besondere Schäden, indirekte, zufällige Schäden oder Strafschadensersatz, die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Portals ergeben, selbst wenn Volvo Cars auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde und ungeachtet des Verfehlens des wesentlichen Zwecks eines beschränkten Rechtsmittels. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang und werden auch nur in diesem Umfang durchgesetzt.

12. Freistellung

Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden, Volvo Cars, seine verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Manager, Direktoren, Investoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Verbindlichkeiten, Zahlungsverpflichtungen, Ansprüchen, Kosten, Rechtsstreitigkeiten oder Haftungsansprüchen freizustellen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen: (i) den Handlungen des Nutzers innerhalb des Portals und der Nutzung von Daten, insbesondere, aus der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; (ii) die Verletzung, unrechtmäßige Aneignung oder sonstige Zuwiderhandlung des Nutzers gegen Rechte an geistigem Eigentum, Immaterialgüterrechte, sonstige Rechte oder datenschutzrechtliche Verpflichtungen; oder (iii) Missbrauch von Daten durch Dritte, wenn der Missbrauch dadurch erleichtert wurde, dass der Benutzer es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Benutzernamens und des Passworts vor einem solchen Missbrauch zu ergreifen. Volvo Cars lehnt jegliche Haftung für Beschwerden ab, die sich aus der Verwendung von Daten ergeben.

13. GELTENDES RECHT UND STREITBEILEGUNG

13.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem in den Nutzungsbedingungen festgelegten Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

13.2 Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder deren Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit ergeben, werden wie in den Nutzungsbedingungen dargelegt endgültig beigelegt.

14. SONSTIGES

14.1 Alle Mitteilungen an Volvo Cars in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der in den Nutzungsbedingungen angegebenen Art und Weise und Adresse zu senden.

14.2 Unwirksame Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch wirksame, rechtmäßige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen, und zwar nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um die Durchsetzbarkeit zu gewährleistenDie anderen Bedingungen bleiben unverändert in Kraft.

14.3 Volvo Cars und der Nutzer sind unabhängige Vertragspartner. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen keine Vertragsverhältnis, Partnerschaft oder Joint Venture zwischen Volvo Cars und dem Nutzer.